Unbeschadet jedweden Inhalts in der anwendbaren X Rahmenleistungsvereinbarung („MSA“), einsehbar unter: https://legal.twitter.com/ads-terms.html, unterliegt die Teilnahme von Kund*innen am Programm jederzeit der Annahme und Einhaltung der MSA und dieser zusätzlichen Geschäftsbedingungen für politische Werbung (die „Geschäftsbedingungen für politische Werbung“). Ein definierter Begriff, der in diesen Geschäftsbedingungen für politische Werbung verwendet und hierin nicht definiert wird, hat die gleiche Bedeutung, wie in der MSA dargelegt wird. „Politische Werbung“ bedeutet jegliche Werbeanzeigen, die vom Kunden auf der X Plattform gekauft oder verbreitet werden, einschließlich Werbung für politische Inhalte und Werbung für politische Kampagnen, wie weiter beschrieben in der X Richtlinie für politische Inhalte hier: https://business.twitter.com/de/help/ads-policies/ads-content-policies/political-content.html, und die vom Kunden gemäß der MSA und diesen Geschäftsbedingungen für politische Werbung beim Programm eingereicht werden. Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet „anwendbare Gesetze“ alle Gesetze, Regeln, Richtlinien und Vorschriften, freiwilligen Regeln und relevanten Verhaltenskodizes, die für die politischen Werbeanzeigen des Kunden bei der Anzeige in beliebigen Ländern, Bundesstaaten, Provinzen, Städten und/oder anderen Territorien („Territorium“) gelten, an die der Kunde seine Werbung richtet.

1. Des Weiteren erklärt und gewährleistet der Kunde und sagt zu, dass:

(a) es dem Kunden im Rahmen der anwendbaren Gesetze erlaubt ist, politische Werbung im betreffenden Territorium zu kaufen und zu verbreiten;

(b) der Kunde durch seinen Antrag auf Bereitstellung politischer Werbung durch den Antrag auf Zertifizierung als politischer Werbekunde (den „Zertifizierungsprozess“) berechtigt ist, die natürliche oder juristische Person, die sich für den Zertifizierungsprozess bewirbt, zu repräsentieren und diese Geschäftsbedingungen für sie anzunehmen;

(c) die Informationen, die vom Kunden bereitgestellt werden, wahr und korrekt sind, und dass der Kunde X umgehend über Änderungen an diesen Informationen informieren wird;

(d) die politische Werbung die anwendbaren Gesetze einhalten wird, wenn politische Werbung bereitgestellt wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die folgenden Komponenten: (i) Offenlegungen, Haftungsausschlüsse, Kennzeichnung und Inhalte in Bezug auf Vorschriften; (ii) Finanzierung und Beeinflussung durch das Ausland; (iii) Sperrfristen; (iv) Aufwendungen und Meldung;

(e) die politische Werbung die X Richtlinie für politische Inhalte beachten wird;

(f) der Kunde ein*e Staatsbürger*in oder ein*e legal zugelassene*r ständige*r Einwohner*in im Territorium ist oder, wenn es sich beim Kunden um eine Organisation handelt, dass die Organisation ihren Sitz in dem Land hat, in dem die politische Werbung angezeigt wird;

(g) die Geldmittel, die zur Zahlung für die politische Werbung genutzt werden, nicht aus Beiträgen, Spenden, Aufwendungen (einschl. unabhängige Aufwendungen) und Auslagen stammen, die von Staatsangehörigen anderer Länder erbeten, angewiesen, erhalten oder direkt oder indirekt getätigt wurden;

(h) der Kunde die X Richtlinie zum Targeting sensibler Kategorien beachten wird und:         

       (i) keinerlei sensible Informationen zur Erstellung einer benutzerdefinierten Zielgruppe oder eines Conversion-Events nutzen wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf politische Zugehörigkeit und/oder Überzeugungen;         

       (ii) die Zielgruppe für die politische Werbung nicht mithilfe von sensiblen Informationen oder Informationen, aus denen sensible Informationen abgeleitet werden können, ansprechen wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf politische Zugehörigkeit und/oder Überzeugungen;

2. Der Kunde hat die juristischen Personen von X vor Ansprüchen zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus oder in Verbindung mit Folgendem ergeben:

(a) die politische Werbung gemäß Abschnitt 8 der MSA

(b) Verletzung der in diesen Geschäftsbedingungen für politische Werbung dargelegten Erklärungen und Garantien seitens des Kunden oder seines Vertreters. 

3. Der Kunde erkennt an und versteht, dass:

(a) Der Kunde allein dafür verantwortlich ist, zu überprüfen und zu beurteilen, ob seine Nutzung von X Ads und der Programme für politische Werbung im Einklang mit den anwendbaren Gesetzen steht;

(b) X vom Kunden zusätzliche Informationen anfordern kann, damit seine Teilnahmeberechtigung bei der Bereitstellung politischer Werbung verifiziert werden kann, u. a. jegliche anwendbaren Registrierungen oder Lizenzen, und dass X die politischen Werbeanzeigen anhalten oder seine Teilnahmeberechtigung oder Zertifizierung bis zum Erhalt dieser Informationen zurückziehen kann;  

(c) er damit einverstanden ist, dass X zur Einhaltung der anwendbaren Gesetze, gegebenenfalls zur Antwort auf Informationsanfragen und anderweitig zur Förderung der Transparenz von politischer Werbung und der Integrität von Wahlen nach eigenem Ermessen Informationen über die politische Werbung des Kunden an örtliche Behörden und die Öffentlichkeit bereitstellen und (u. a. öffentlich) offenlegen kann. Dazu zählen beispielsweise Informationen über die politische Werbung, wer sie gesponsert hat und wie viel dafür bezahlt wurde, und die Informationen, die der Kunde im Rahmen des Zertifizierungsprozesses bereitgestellt hat. X bewahrt diese Informationen für den längeren der folgenden Zeiträume auf: fünf (5) Jahre lang bzw. für den Zeitraum, der erforderlich ist, damit X seinen Verpflichtungen zur Offenlegung nachkommen kann. X ist nicht verpflichtet, den Kunden im Voraus von der Offenlegung und/oder Veröffentlichung von Informationen in Bezug auf politische Werbung in Kenntnis zu setzen. Und schließlich veröffentlicht X die Informationen so, wie sie in unseren Systemen vorliegen, und wir lehnen, soweit im Rahmen der anwendbaren Gesetzen zulässig, jegliche Verantwortung für die Form oder Korrektheit der Informationen ab;

 (d) X behält sich das Recht vor, nach einer formellen Anfrage einer zuständigen Behörde jegliche politische Werbung vom X Service zu entfernen, ohne jegliche Verpflichtung für X, den Kunden wegen einer solchen Entfernung zu kompensieren oder Gelder zurückzuzahlen;

 (e) X behält sich das Recht vor, politische Werbung gemäß den in der MSA dargelegten Rechten jederzeit zu kündigen;

(f) Zusätzlich zu den Rechten von X im Rahmen unserer anwendbaren Richtlinien kann X die Zertifizierung des Kunden widerrufen und Maßnahmen gegen seinen Account ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Anhalten der Werbung oder die Sperrung des Accounts, wenn wir nach vernünftiger Abwägung der Meinung sind, dass er (i) beim Zertifizierungsprozess falsche Informationen angegeben hat, (ii) gegen die X Richtlinie für politische Inhalte verstoßen hat oder (iii) anderweitig nicht mehr zur Teilnahmen an den Programmen berechtigt ist.